sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Zuhörerplätzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit der heutigen Sitzung des Rates unserer Gemeinde neigt sich, auch politisch ein ereignisreiches Jahr seinem Ende entgegen. Trotz Einschränkungen durch das Corona-Virus blieben wir als Gemeinderat arbeitsfähig und haben in den verschiedenen Ausschusssitzungen viele Punkte zusammengetragen die sich im Ergebnis und in der Vorlage des Haushaltes für das Jahr 2021 wiederfinden.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitwirkenden bedanken, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Besonders bedanken möchte ich mich bei unserer Kämmerin Frau Anke Schumann. Frau Schumann bitte geben Sie unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung weiter.
Nun zur Entwicklung unserer Gemeinde und zum Haushalt selbst. Im Bereich des Neubaugebietes in Südwinsen ist es schlussendlich zu einer Einigung gekommen, sodass das Neubaugebiet erschlossen werden kann und wir voraussichtlich im nächsten Jahr mit der Vermarktung beginnen können. Bereits jetzt ist sehr deutlich, dass hier die Nachfrage größer ist, als das Angebot und so werden wir auch zukünftig daran arbeiten unsere Gemeinde weiter zu entwickeln und weiteres Bauland für junge Familien auszuweisen. Flächenankäufe für das zukünftige Baugebiet am Waller Kreisel werden hierfür unerlässlich sein. In Wolthausen und Meißendorf entstehen in der Zukunft ebenfalls neue Baugebiete, sodass auch diese Ortschaften in den Grenzen des Raumordnungsprogrammes des Landkreises weiterwachsen können. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Erweiterung des Gewerbegebietes Taube Bünte ausverkauft ist. Auch hier war die Nachfrage größer als das Angebot und so ist es nur folgerichtig, dass mit dem Grundstücksankauf zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Kalkar“ Platz für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen wird.
Der Pflichtaufgabe die Bushaltestellen im Gemeindegebiet bis 2022 barrierefrei auszubauen kommen wir mit diesem Haushalt ebenfalls nach. Unsere Feuerwehren erhalten die Unterstützung die sie brauchen um ihrer wichtigen Arbeit nachkommen zu können. An dieser Stelle ein großer Dank an alle ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden. Mit der Fortführung der energetischen Sanierung unserer Straßenbeleuchtung werden zukünftig weitere Energiekosteneinsparungen erreicht und der Umweltschutz vorangetrieben. Weiter freuen wir uns darüber, dass unsere Vereine auch zukünftig mit freiwilligen Leistungen unterstützt werden können, und somit das ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde weiterhin gefördert wird. Unsere Gemeinde ist bereits jetzt kinderund familienfreundlich.
Im Bereich der Kita- und Krippenentwicklung haben wir vor wenigen Minuten einen Beschluss gefasst, der unserer Gemeinde Luft verschafft und es uns ermöglicht, dem Anspruch der Eltern auf Betreuungsplätze Rechnung zu tragen. Im Kern ist sich Rat/25-2020 zuletzt erstellt am: 25.01.2021 Seite: 10/27 die Politik in Winsen einig. Wir brauchen weitere Plätze. Wir als CDU-Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass aufgrund der angespannten Verschuldungs- und Haushaltslage und der derzeit nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise mit mehr Augenmaß und sparsamer vorgegangen werden sollte. Dennoch sind die Mehrheiten zu akzeptieren. Der Neubau in Südwinsen ist kein Grund den Haushalt 2021 abzulehnen, handelt es sich hier nun einmal um einen möglichen, wenn auch deutlich teureren Weg der Zielerreichung. Der Haushalt 2021 weist somit viele Aspekte auf, bei denen wir absolut zustimmen können.
Problematisch wird es jedoch im Bereich der Grundschule. Nach Ablehnung unseres Antrages für eine 2. Grundschule haben wir in allen Ausschüssen für die Erweiterung der Grundschule gestimmt. Gute Bildung für die Kinder dieser Gemeinde und ein gutes Arbeitsumfeld für die Lehrerinnen und Lehrer sind uns genauso wichtig, wie sicher auch den anderen Fraktionen im Gemeinderat. Einen derzeit noch rechtswidrigen Schulanbau wie von Bürgermeister Oelmann angestrebt, tragen wir jedoch nicht mit. Würden wir heute dem Haushalt zustimmen, würden wir auch den Investitionsplan mit beschließen. Dieser sieht vor, dass ca. 3 Millionen Euro an der Grundschule investiert werden, ohne dass nach derzeitigem Stand eine Genehmigung vorliegt oder das Benehmen mit der Landesschulbehörde hergestellt werden konnte. Trotz direkter Gespräche mit dem zuständigen Minister wurde in Hannover keine Einigung erzielt. Seit einem Jahr präsentiert der Bürgermeister immer wieder neue Lösungsvorschläge, die die erforderliche Rechtssicherheit bringen sollen. Im Gipfel stellt der Hauptverwaltungsbeamte fest, dass man einfach anbaut und schaut was passiert. Sie Herr Oelmann nennen das im Klartext „unkonventionelle Art“ mit der Thematik umzugehen. So geht es nicht! Kultusminister Tonne hat Ihnen mögliche Lösungswege aufgezeigt und Ihnen liegt ein Ratsbeschluss für einen Schulversuch vor. Ein solcher Schulversuch wird nun von der Grundschule beantragt, wie Sie uns vor wenigen Minuten mitteilten. Alle Akteure sind aufgefordert nach gängigen Lösungen für die Problematik an der Grundschule zu suchen, um eine rechtskonforme Lösung herbeizuführen. Unserer Auffassung nach verstößt die Strategie der Verwaltungsspitze und der GfW-Gruppe gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, ob der geplante Schulanbau seiner Nutzung zugeführt werden kann. Aus diesem Grund wird sich die CDU-Fraktion heute bei der Abstimmung zum Haushalt 2021 enthalten. Ich bedanke mit für Ihre Aufmerksamkeit.“