Schwarzer Tag für die Gemeinde Winsen (Aller)

Basisdemokratie findet bei SPD, CDW, Grünen und FDP kein Gehör

19.07.2020, 17:35 Uhr | CDU Fraktion

Der 15. Juli 2020 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Winsen! Mit der geringstmöglichen Mehrheit von einer Stimme wurde dem Kernort Winsen der erst 2018 beschlossene Ortsrat wieder genommen – ohne dass dieser je gewählt werden oder zusammentreten konnte.

 Von der GfW-Gruppe wurde dabei kein einziges wirkliches Argument gebracht. Vielmehr waren persönliche Animositäten sowie Machtspielchen ausschlaggebend, um den Ortsrat für den Kernort vom Tisch zu fegen und die bisherigen Ortsräte im Gegensatz zu deren Empfehlungen auf 5 Mitglieder zu stutzen.

Vorausgegangen waren Beratungen in allen Ortsteilen über einen Antrag der AFD die Ortsräte gegebenenfalls zu reduzieren oder Ortsvorsteher einzusetzen. Alle Ortsräte haben sich hierbei dazu entschieden an den Ortsräten festzuhalten. Der Ortsrat Südwinsen hat empfohlen seinen Ortsrat von 11 auf 9 zu verkleinern. Meissendorf hat festgestellt, dass man sich eine Verkleinerung vorstellen kann, jedoch die Zahl von 5 Ortsratsmitgliedern für die Größe des Ortes als zu klein ansieht. Walle, Bannetze/Thören und Wolthausen/Stedden votierten für die Beibehaltung der jetzigen Struktur.

„Es ist richtig, dass Ortsräte gegenüber dem Gemeinderat eine empfehlende Wirkung haben, aber es ist eben nicht „Nur“ eine empfehlende Wirkung, wie SPD Ratsfrau Ina Boy es ausführte, sondern die im Ortsrat abgestimmte Meinung zu allen den jeweiligen Ortsteil betreffenden Dingen. Diese Empfehlungen kann man ernst nehmen oder sie mit Füßen treten, wie es die Gruppe „Gemeinsam für Winsen und gegen die Ortsteile“ am vergangenen Mittwoch getan hat“, stellt Wolthausens Ortsbürgermeister Christian Peters fest. „Wir arbeiten eng mit unseren Ortsratskollegen zusammen und stimmen uns im Dorf ab. Wir nehmen die Probleme der Bevölkerung ernst und entwickeln unsere Ortschaften weiter. Wir organisieren Veranstaltungen mit den Dorfgemeinschaften und führen Hand und Spanndienste in Verantwortung durch und helfen der Gemeinde Kosten zu sparen. Dazu werden die Mitglieder des Ortsrates gewählt und legitimiert. Es ist wirklich bedauerlich, dass diese Arbeit von der Mehrheitsgruppe nicht nur nicht anerkannt, sondern auch noch schlechtgeredet wird“, so Peters weiter. Außerdem hätte der Gemeinderat die Möglichkeit, den Ortsräten, durch Änderung der Hauptsatzung, weitere Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zur Entscheidung zu übertragen.

Ortsvorsteher und Bannetze

Neben der Stutzung der Ortsräte hatte die Mehrheitsgruppe GfW für Bannetze einen Ortsvorsteher beantragt. „Ein möglicher Ortsvorsteher würde von der Partei vorgeschlagen, die in dem jeweiligen Ortsteil die meisten Stimmen bei einer Kommunalwahl bekommt und der Gemeinderat würde ihn dann benennen. Der Gemeinderat ist aber nicht verpflichtet dieser Empfehlung zu folgen. Ein solches Verfahren lehnen wir als CDU ab. Wir hätten uns gerne über einen eigenen Ortsrat für Bannetze unterhalten, aber die Mehrheitsgruppe war nicht gesprächsbereit. Bernd Harding (FDP), der in Bannetze Unterschriften für eine Lösung mit Ortsvorsteher gesammelt hatte, ließ auf der Gemeinderatssitzung erkennen, dass er das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gar nicht kennt und führte aus, dass es aufgrund der Größe von Bannetze ja leider nicht möglich ist, einen eigenen Ortsrat zu bekommen. So ein Quatsch. Wer Möglichkeiten und Gesetze nicht kennt und dann gegen den Ortsrat stimmt, ist unglaubwürdig. Ein unglaublicher Vorgang“, sagt Heinrich Leymers, Ortsbürgermeister in Thören.

Ortsrat für Winsen weggewischt

„Am 14.09.2017 hatte die CDU die Bildung der Ortschaft Winsen (Aller) und die Wahl eines Ortsrates für den Kernort beantragt. Zur Begründung wurde in der Ratssitzung darauf hingewiesen, ein Ortsrat

· kann die demokratische Mitwirkung von Bürgern beleben und diese an die Politik heranführen;

· stärkt den Föderalismus in unserer Gemeinde und damit den Kern unserer Demokratie;

· ermöglicht einen Vergleich zwischen den Ortsteilen („unser Dorf soll schönerwerden!“);

· ist ein Gewinn für die Gemeinde (Hand- und Spanndienste, Mitwirkung bei der Gestaltung der Friedhöfe, Förderung von Vereinen usw.).

Der Rat hat im Sinne dieses Antrages am 30. Januar 2018 die Hauptsatzung geändert. Es gab nur eine (!) Gegenstimme und 12 Enthaltungen. Der Ortsrat für Winsen (Aller) sollte 2021 erstmals zusammentreten. Doch dazu wird es trauriger Weise nicht kommen. In namentlicher Abstimmung stimmten unter anderem folgende Ratsmitglieder dafür, die Ortsräte zu stutzen und den Ortsrat für Winsen vom Tisch zu wischen:

Jannik Randolph, der selten bei den Treffen der Arbeitsgruppe für den Kernort war und diese (warum auch immer) für gescheitert hielt weil hier keine „Impulse“ gesetzt wurden. Dies dürfte angesichts seiner sporadischen Teilnahme und seiner Passivität auf den Sitzungen, auf denen er anwesend war, nur auf ihn selbst zurückfallen. Andrea Bornemann, Olav Mangels und Bernd Hogreve aus der Arbeitsgruppe Kernort ohne ein erklärendes Wort; Rob Scheer, dessen Stimme mitentscheidend für die Etablierung des Ortsrates gewesen war und der seinen Gesinnungswechsel mit keiner Silbe zu erklären vermochte; Wilhelm Claus Köhler entgegen seinen eigenen Aussagen im Ortsrat Meißendorf; Bernd Harding dem wir dringend empfehlen sich mit dem NKomVG zu beschäftigen“, gibt Dr Wolf Nitschke zu Protokoll.

Fazit

„Leider wurde Winsen (Aller) mit dem Ortsrat ein Stück mehr Basisdemokratie wieder genommen. Anscheinend hat man im Winser Rathaus und in der GfW Gruppe Angst davor, Entscheidungen, die den Kernort betreffen, auf breitere Füsse zu stellen und den Winser Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör zu verschaffen. Das ist bedauerlich und zeigt zum wiederholten Male, dass es der Mehrheitsgruppe, die in dieser Zusammensetzung nie gewählt worden ist, nicht um Miteinander und Gemeinsam geht, sondern lediglich um das Kleinhalten aller Anderen, die in einzelnen Punkten nicht ihrer Meinung sind. Ich hätte bei einer so wichtigen Entscheidung Winsen und die Ortsräte betreffend klare Statements des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter erwartet, aber es kam nichts. Und so stellen wir enttäuscht fest, dass die Mitglieder der GfW Gruppe demokratische Entscheidungen der Ortsräte nicht akzeptieren und gemeinsam gegen die Ortsteile arbeiten. Frau Ina Boy wird in der CZ mit „Wir sind sicher, dass die Demokratie nicht leiden wird“ zitiert.

Doch, Frau Boy, sie hat angefangen zu leiden am letzten Mittwoch, einem schwarzen Tag für die Demokratie in Winsen, an dem die GfW Gruppe den Winser Ortsrat zerstört hat, die Entscheidung der Ortsräte nicht akzeptieren wollte und einen Antrag der AFD Fraktion zu Ihrem gemacht hat“, so Fraktionsvorsitzender Burkhard Hoppenstedt abschließend.